Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 24.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die berechtigten Zwecke von Legalwaffenbesitzern dürfen nicht durch aktionistische Maßnahmen erschwert werden. Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, nach praktikablen Verbesserungen für die Sicherheit zu suchen. Ich bin optimistisch, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen können. (...)

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Antwort 05.05.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) An der Position der CSU kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Die so genannten Beneš-Dekrete von 1945 verstoßen gegen die Menschenrechte und gegen europarechtliche Mindeststandards. Nicht nur MP Stoiber als CSU-Vorsitzender, sondern insbesondere die CSU-Europaabgeordneten haben diese Auffassung immer vertreten und auch während der früheren Beitrittsgespräche mit den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei geltend gemacht. (...)

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Antwort 15.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen. (...)

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Antwort 20.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. (...)

Frage von Günter M. • 27.03.2009
Frage an Hans-Peter Uhl von Günter M. bezüglich Recht
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Antwort 17.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. (...)

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Antwort 15.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)