Frage an Hans-Ulrich Klose von Mimi M. bezüglich Bildung und Erziehung
Werden Sie sich für die Schulbildung einsetzen, wie z.B. mehr Geld in die Bildung investieren; mehr Bildung für jeden und mehr Möglichkeiten sich weiter zu bilden?
Sehr geehrte Frau Meyer,
zu Ihrer Frage: Bildungspolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes, aber wir Sozialdemokraten haben ein umfassendes sozialdemokratische Bildungskonzept entwickelt, das mit den SPD-Bildungspolitikern der Länder abgestimmt ist. Denn Bildungspolitik ist eine der Zukunftsfragen unseres Landes, an der Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten müssen. Der Bund steht deshalb in der finanziellen Verpflichtung gegenüber den Ländern und kann auf diese Weise Ziele erreichen, die von der Bundesregierung gewünscht werden- auch wenn sie in Bildungsfragen direkt nicht zuständig ist. Ganz dringend müssen wir die sozialen Schranken unseres Bildungssystems beseitigen und Bildung zu einer Chance für alle Kinder gestalten, unabhängig von Bildungsstand und Einkommen der Eltern. Wir wollen deshalb einen kostenlosen Bildungsweg von der Kita bis zum Ende eines Erststudiums, einen Schulabschluss für alle Kinder erreichen und allen Jugendlichen eine Berufsausbildung oder ein Studium ermöglichen. Ein von der SPD geplantes Erwachsenenfortbildungsgesetz soll auch die finanzielle Grundlage regeln, mit der lebenslanges Lernen für viele erst verwirklicht werden kann. Dafür werden wir die Voraussetzungen für das BaFög verändern.
Konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieser Ziele sind:
Eine deutliche Erhöhung der Bildungs-und Forschungsinvestitionen auf 10% des Bruttoinlandproduktes. Dafür soll ein Solidaritätsbeitrag der Spitzeneinkommen eingeführt werden, der "Bildungssoli". Ein Recht auf einen Kita-Platz ab dem 1.Lebensjahr für alle Kinder bis 2013.wollen wir mittelfristig zu einem Recht auf eine Ganztagsbetreuung erweitern. Die Weiterbildungsquote soll bis 2015 auf mindestens 50% erhöht werden. Wir wollen dafür sorgen, dass in diesem Jahr insgesamt 600.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für alle über 20 Jahre, die keinen Berufabschluss erreicht haben, soll zukünftig der Staat mit einer Berufsausbildungsgarantie einspringen. Die hohe Schulabbrecherquote soll in jährlichen Schritte um jeweils 10% verringert werden. Bis 2015 wollen zusätzlich 275.00 Studienplätze schaffen, damit wir das Vorhaben, auch in unserem Land eine Studienanfängerquote von 40% zu erreichen, umsetzen können.
Das sind die wesentlichen Vorhaben aus dem bildungspolitischen Programm meiner Partei und dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichem Gruß!
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)