Frage an Hans-Ulrich Klose von Ernst F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
vor Ausbruch des letzten Irak-Krieges, als Kanzler Schröder sich gegen eine Teilnahme Deutschlands aussprach, haben Sie dessen Haltung kritisiert und gemeint, die Beziehungen zu den USA würden zerbrechen. Daher müsse Deutschland am Krieg gegen den Irak teilnehmen.
Ich habe Ihnen damals meine Meinung mitgeteilt. dass ich Ihnen eine solche Empfehlung nicht zugetraut hätte, da sie kurzsichtig und gegen jedes Rechtsempfinden sei.
Wie sehen Sie Ihre Haltung von damals eigentlich aus der Rückschau ?
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Friesecke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)