Frage an Hans-Ulrich Klose von Christoph B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
als Mitglied des Auswärtigen Ausschußes sollte es Ihnen doch bekannt sein, daß die Arbeit der NGO´s durch die Tornado Einsätze nicht nur gefährdet werden sondern diese sogar noch in den "Verdacht" geraten können ebenfalls für die BW zu spionieren.
Die bisherige Trennung von den amerikanischen Einsätzen brachte uns doch den Vorteil einigermaßen ungestört unserer wenigen Aufbauarbeit nachzukommen unter Beachtung der kulturellen Unterschiede.
Wäre es nicht besser statt Tornadoeinsätzen Photovoltaik-Homesysteme im Lande zu verteilen mit einem Radio die es ermöglichen den gemäßigten Afghanen, auch den Mullahs ihre Stimme im Lande zu verbreiten? Die es unnötig machen wie es jetzt der fall ist über viele Km Benzin und Diesel beizuschleppen um Licht in den Häusern zu haben?
Macht es Ihnen die Bundeswehr nicht vor, daß eine Grundsätzliche Stromversorgung nur durch ihre Abängigkeit von Dieseltreibstoffen möglich ist?
Können Sie sich dafür einsetzen alternative Energiesysteme auch durch die Bundeswehr in Afghanistan einzuführen um so ihre Unabhängigkeit von allen Ländern aufzuzeigen?
MfG
C. Baare
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)