Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
stimmt es, daß Politiker aus Taiwan auch privat nicht in die EU einreisen dürfen - und wenn ja, warum? Taiwan ist ein demokratischer Staat, gleichzeitig werden mit der VR China diplomatische Beziehungen aufrechterhalten, obwohl diese Tibet unter Mißachtung des Völkerrechts okkupiert, die Menschenrechte und die Presse- und Meinungsfreiheit mißachtet werden und Taiwan offen militärisch bedroht wird. Was spricht gegen die Anerkennung Taiwans (außer der Rücksicht auf die ökonomischen Interessen deutscher Konzerne in der VR China)? Wie verträgt sich diese Haltung mit den ethischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland?
MfG,
Andreas Sperwien
Sehr geehrter Herr Sperwien,
die Handhabung ist in den EU-Ländern unterschiedlich. Ein generelles Reiseverbot gibt es, soweit ich weiß, nicht. Ich selbst treffe gelegentlich mit Vertretern aus Taiwan zusammen. Es geht dann regelmäßig um praktisch-politische Fragen, um die internationale Stellung der Insel oder die dortige Innenpolitik. Dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, wissen die Besucher und akzeptieren unsere Gründe (China hat immer eine Ein-Deutschland-Politik vertreten).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)