Frage an Hans-Ulrich Klose von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
1) Ist es nicht schizophren, wenn sie auf der einen Seite den Raketenabwehrschild der USA gegen den Iran befürworten oder zumindestens billigend in Kauf nehmen, sich dann aber wegen des 20-Mrd.-Rüstungspakets für den Golf zur Eingrenzung des Irans so aufregen?Inzwischen haben die USA auch leise ihre Finanzsanktionen so verschärft, daß u.a. die Deutsche Bank ihre Irangeschäfte weitgehend eingestellt hat und werden sicherlich an der UNO-Sicherheitsratsfront für schärfere Sanktionen arbeiten.Wieweit geht ihre Sanktionsbereitschaft gegenüber dem Iran?Wie würden Sie zu einer Beteiligung deutscher Marine im Persischen Golf bei einer Blockade durch den Iran stehen?
2) In den USA werden die Stimmen immer lauter, daß man auch von Afghanistan aus pakistanisches Gebiet (FATA und NorthWestFrontiersTerritories) bombadieren und angreifen sollte.Inwieweit würden sie hier eine deutsche Beteiligung befürworten, bzw. inwieweit hätte dies Auswirkungen auf das deutsche Enagement in Afgfhanistan aus Ihrer Sicht, bzw. derer Ihrer Partei und welche?
3) Wie beurteilen Sie Frankreichs Außenpolitik unter Sarkozy bezüglich Afrikas und des Nahen Ostens (Sudankonferenz und Lybiengeschäfte).Sollte dies EU-Außenpolitik GASP werden?
MfG
Thomas Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu 1) Ich bin sicher, daß der Iran militärische Nuklearmacht werden will. Dafür spricht u.a. sein ambitioniertes Raketenprogramm. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Iran in etwa 10 Jahren über nuklearbestückte Raketen verfügt, die auch Europa erreichen können. Sich darauf einzustellen, halte ich für klug.
Über das Aufrüstungsprogramm der USA für einige Golf-Staaten, plus Ägypten, plus Israel habe ich mich nicht aufgeregt. Offenbar teilen die Amerikaner meiner obige Einschätzung und bereiten eine Politik des containment vor, die ich für richtig halte.
Zu 2) In den USA hat bisher, soweit ich weiß, nur Senator Obama ein militärisches Vorgehen in Nord-Pakistan als "möglich" bezeichnet. Ich hielte das für falsch. Deutschland könnte sich allein schon aus rechtlichen Gründen daran nicht beteiligen.
Zu 3) Für meinen Geschmack zu viel Show.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)