Frage an Hans-Ulrich Klose von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hans- Ulrich Klose,
Sie sprechen mir (Gastkommentar " Die Welt 10.08.07 Afghanistan braucht uns" )aus dem Herzen und machen mich zugleich ratlos. Ist der Verlauf Operation "Enduring Freedom" (OEF), International Security Assistance Force (Isaf) nicht ein Konzept des absichtlichen Scheiterns durch organisierte Zögerlichkeit, wie in Ruanda, Dafur ? Es sind die Militärs der Bundeswehr, die besorgt darauf pochen, daß die Truppe in Afghanistan über die Isaf- Mission nur ein Zeitfenster geöffnet, darauf angewiesen bleibt, daß das politische Mandat der UNO zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan von den Mandatsländern zur Sicherheit der Truppe und Zivilbevölkerung endlich, ohne von Operationen "Enduring Freedom" ad absurdum geführt, eingelöst wird.- In Afghanistan herrschen asymmetrische Verhältnisse in den Aufbauprogrammen, die über internationale Hilfsgelder finanziert, zum größten Teil nicht afghanischen Firmen, Personal zugute kommen, sondern Firmen, Personal aus den UNO- Mandatsländern. Es werden z. B. Hilfsgeldern für die Arbeit eines US Bürgers in Höhe von 900.- $/Tag über Jahre finanziert , ein afghanischer Lehrer erhält dagegen nur 80- $/Monat ( Quelle Dr. med. Reinhard und Annette Erös). Wie übt der Deutsche Bundestag Kontrolle im Einsatzgebiet der Bundeswehr über die legitime Verwendung von Bundesmitteln? An diesen Verhältnissen im Umgang mit Hilfsgeldern entzündet sich in Afghanistan Zorn, Wut, Enttäuschung und Abkehr von den Ideen des "Nationbuilding". Wo erhält dieser Zorn, diese Wut über asymmetrische Verhältnisse in Afghanistan im Bundestag Gehör? Gebe nicht erst dieses Gehör dem Einsatz der Bundeswehr belastbar Legitimation? Wo ist der Wille, die Zivilbevölkerung in Afghanistan so zu stellen, daß sie Überprüfungen von Einsätzen der Isaf, der OEF einklagen, wenigstens Entschädigungen fordern können?
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Joachim Patrick,
man kann in einem Kommentar, dessen Umfang vorgegeben ist, nicht alle Fragen zugleich behandeln. Sie werden aber bearbeitet, in der SPD von einer seit Monaten eingesetzten politischen Task Force, geleitet von Detlef Dzembritzki. Mir ging es in dem Kommentar darum, die gegenwärtige schwierige Debatte über die Verlängerung des Afghanistanmandates in die (aus meiner Sicht) richtige Richtung zu lenken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)