Frage an Hans-Ulrich Klose von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Klose,
in Ihrer Antwort vom 25.08.2008 an Herrn Ostner vertreten Sie die Meinung, dass man vorschnelle Vergleiche der Situation in Georgien mit der Entwicklung auf dem Balkan vermeiden sollte.
Ich bin anderer Meinung, und bin überzeugt, dass die Situation in Kosovo auf der einen Seite und in Abchasien und in Südossetien auf der anderen Seite geradezu nach einen Vergleich schreit.
Könnten Sie bitte dem mündigen Bürger erklären, warum man den Vergleich vermeiden sollte?
Könnten Sie bitte dem mündigen Bürger erklären, warum man Abchasien und Südossetien vorenthält, was man Kosovo zugebilligt hat?
Sehr geehrter Herr Berg,
Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt:
Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. Ahtisaari-Plan, der leider scheiterte, und zuletzt an die Gespräche der sog. Dreier-Gruppe (USA, Russland, EU), an denen der deutsche Diplomat Ischinger beteiligt war. Man hat sich also - anders als in den Fällen Abchasien und Südossetien - große Mühe gegeben, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Erst als alles ausgeschöpft war, kam es zur Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit. Wobei sich die deutsche Politik sehr schwer getan hat (die deutschen Parlamentarier haben, anders als ihre russischen Kollegen, durchaus nicht einstimmig votiert).
Rechtlich abgesichert war diese Entscheidung durch die sog. clausula rebus sic stantibus; d.h. so wie die Dinge sich entwickelt hatten und lagen, gab es zur einseitig ausgesprochenen und anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo keine Alternative mehr. Ob diese rechtliche Einschätzung trägt, werden am Ende die Gerichte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)