Frage an Hans-Ulrich Klose von Christoph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
mit großer Bestürzung habe ich von den derzeitigen Vorängen im Kongo erfahren. Auf Spiegel Online
( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,591436,00.html ) spricht man derzeit von 250.000 Menschen, die unter widrigsten Bedingungen im Osten des Landes hausen, bedroht von bewaffneten Gruppierungen. In besagtem Artikel werden Sie mit der Aussage zitiert, die Lage sei "wahnsinnig unübersichtlich" und die afrikanischen Staaten müssten diesen Konflikt selbst klären.
Meine Fragen lauten nun:
Warum muss Deutschland nicht trotzdem der moralischen Verpflichtung nachkommen die Menschen im Kongo zu schützen?
Warum wird die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für einen solchen Einsatz angezweifelt, wenn es doch die Möglichkeit gibt, beispielsweise befreundete europäische Staaten, die geeignetes Militär besitzen, z.B. logistisch zu unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeswehr keine nützlichen Beiträge erbringen kann.
Warum wird immer Jahre nach einem derartigen Konflikt reumütig bedauert nicht eingeschritten zu sein? Und warum lernt man daraus nicht?
Warum fehlt der politische Wille wirklich etwas zu tun? Warum ist das Leben eines Menschen im Kongo ganz offenbar weniger wert als ein europäisches? Bevor Sie das pauschal verneinen: Es gibt Handlungsmöglichkeiten, nur scheinen der Politik die Kosten einfach zu hoch zu sein.
Warum delegiert man die Verantwortung einfach an die anderen afrikanischen Staaten? Muss es erst viele Tote geben, bevor jemand einschreitet? Warum missbraucht man die notleidenden Menschen im Kongo um den afrikanischen Nachbarstaaten ihre Verantwort vor Augen zu führen?
Ich könnte noch viele andere Fragen stellen. Aber das würde nur Ihre Zeit kosten, die Sie sinnvoll damit verbringen könnten, sich für eine Intervention einzusetzen.
In der Erwartung einer Antwort mit freundlichen Grüßen
Christoph Kling
Sehr geehrter Herr Kling,
Ihre Anfrage vom 20.11.08 beantworte ich, indem ich auf mein Interview mit Spiegel-Online vom 22.11.08 verweise. Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)