(...) Fakt ist: Sollte die US-Regierung die deutsche Regierung bitten, Menschen bzw. ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, wird sich weder die Kanzlerin noch das Innenministerium diesem Wunsch entgegenstellen. Insofern ist die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier ein Beleg dafür, dass Deutschland mit der neuen US-Administration eine bessere Zusammenarbeit wünscht. (...)

(...) Es bleibt zu hoffen, dass der ewige Kriegsschauplatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit endlich einmal zur Ruhe kommt. Für einen dauerhaften Frieden müssen alle eng zusammenarbeiten. (...)

(...) Dies bedeutet - und das muss ich auch leider in dieser Deutlichkeit mitteilen -, dass deutsche Sparer, die im Ausland investieren um höhere Rendite zu erzielen als in Deutschland, sich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein müssen. Im Übrigen gilt, dass auf dieses Risiko durch den entsprechenden Vermittler hingewiesen werden muss. (...)

(...) Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden. (...)

(...) Meiner Ansicht nach sind die staatlich zertifizierten Altersvorsorgeprodukte als Ergänzung zur staatlichen Rente zur finanziellen Absicherung im Alter geeigneter als Kapitallebensversicherungen. (...)

(...) Verständigt hat man sich aber auch darauf, im Jahre 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landtagsregierungen von NRW und Saarland dahin gehend zu überprüfen, ob der Steinkohlebergbau in Deutschland unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert werden kann. (...)