Da ich (im Wahlkreis 2) ebenso von der §17-Problematik betroffen bin, möchte ich hier die Anfrage von Herrn Martin Hoffmann (aus Wahlkreis 3) übernehmen und hoffe, daß Sie mir darüber ebenso Auskunft erteilen können.

Sehr geehrter Herr Riedel, Ihr Kollege Bausenator Wolf verkündet im Tagesspiegel, das Baudenkmal Deutschlandhalle abreissen zu wollen und dort ein neues Kongresscenter zu bauen, weil das ICC - mehrfach ausgezeichnet und über Jahre hinaus ausgebucht -

Ist die Linkspartei für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene oder doch nur eher auf Landesebene.Welche Themen sollten bei Volksabstimmungen auf Landesebene denn ausgeklammert sein und bleiben?