Fragen und Antworten

Über Hans-Ulrich Riedel

Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsgeschäftsführer in der BVV Spandau
Berufliche Qualifikation
Bausachverständiger i.R.
Wohnort
Berlin
Geburtsjahr
1955

Hans-Ulrich Riedel schreibt über sich selbst:

Portrait von Hans-Ulrich Riedel

Mein politischer Werdegang ist sicherlich spannend. Sie finden ihn auf meiner abgeordnetenwatch-Seite zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006. Dies alles hier zu wiederholen, fände ich eher langweilig.

Den nachstehenden Texte habe ich bereits vor 12 Jahren verfasst - und jetzt nur mein Alter angepasst. An dem was ich damals geschrieben habe, hat sich nichts geändert!

Ich möchte die Rubrik "Zu meiner Person" dazu nutzen, Ihnen zu vermitteln, wie ich zur LINKEN. gekommen bin. Mit knapp 66 Jahren hat der Mensch einiges hinter sich. Und in machen Dingen wird man mit der Zeit etwas konservativ. Denn konservativ heißt ja "bewahrend" - und: ja, ich möchte manches bewahren, was mir im Rückblick auf mein bisheriges Leben eben bewahrenswert erscheint. Da ist z.B. unser Grundgesetz, die Errungenschaften unseres Sozialstaates und ein Lohn- und Einkommensgefüge, wie wir es - im Westen der Republik - in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten. Auch der damalige Ansatz der Gemeinwirtschaft ist für mich bewahrenswert. Oder spricht etwas dafür, die Altenpflege oder die Wasserversorgung privatwirtschaftlich zu organisieren, d.h. einer Profitorientierung zu unterwerfen, die längerfristig zwingend zu einer Verteuerung führen muss? Und ist nicht der Schutz der natürlichen Umwelt, also deren Bewahrung, etwas, das strenggenommen konservativen Charakter hat? Im Rahmen der politischen "Pobacken-Geographie" scheint dieses konservative Element einem liberalen entgegenzustehen. Wenn man aber wie ich einst dem liberalen Lager entsprungen ist, bleibt dies als Lebenseinstellung erhalten. Und tatsächlich liegt hier kein zwingender Widerspruch: Freiheit bedeutet Abwesenheit von Angst - und damit ist die Forderung nach einer Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Leben frei von Existenzangst garantiert, eine wirklich liberale Gesellschaft. Denn die Verwirklichung der Freiheit des Einzelnen setzt die Absicherung seiner Existenz voraus. Dasselbe gilt übrigens für den ständigen Abwehrkampf gegen einen immer weiter in die Rechte des Einzelnen eindringenden Staat, der sich nach meiner Beobachtung derzeit auf dem Rückweg ins 19. Jahrhundert befindet. Und was hat das alles mit "links" zu tun? Ob nun zu recht oder nicht: "links" steht in der politischen Debatte seit jeher für "fortschrittlich", wobei damit niemals technologischer Fortschritt gemeint war, sondern eben gesellschaftlicher. Linke Theorien gehen davon aus, dass die für einen Teil der Gesellschaft erstrittenen Rechte auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt werden müssen. Dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität allen Teilen einer Gesellschaft zustehen. Dass Fortschritt eben genau in dieser gesellschaftlichen Entwicklung abzulesen ist. Links steht mithin für Gerechtigkeit. Und wenn ich diese Komponenten zusammenfasse, Bewahren dessen, was unsere Lebensgrundlagen ausmacht, Bekämpfen dessen, was unsere Freiheit beschränkt, und Entwickeln einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, dann finde ich aktuell in Deutschland nur eine (partei)politische Kraft, in der zumindest redlich versucht wird, dies zu realisieren: das ist die LINKE. Und hätte es noch eines Argumentes bedurft, dann ist dies die sogenannte Sicherheitspolitik der etablierten Parteien, dann ist es diese Mischung aus militärischen Interventionen und Remilitarisierungsversuchen im Inneren. Mit einem Wort: dann ist es der Einsatz für den Frieden.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2021

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Spandau 3
Wahlkreis
Spandau 3
Wahlkreisergebnis
6,80 %
Erhaltene Personenstimmen
1458

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis
Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
Wahlkreisergebnis
6,70 %
Listenposition
12

Politische Ziele

1. Bildung 2. Wirtschaft 3. Sozialstaat

1. Bildung

Kita und Schule sind Ländersache. Für Jugendliche stellt sich überdies die entscheidende Frage: Was kommt danach? Aus meiner Sicht fristet die berufliche Bildung seit vielen Jahren in der politischen Diskussion ein Schattendasein - und genau das muss sich ändern.

Eine Forderung wird aktuell ungefähr 40 Jahre alt. Es ist die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe. Diese Forderung wurde nie wirklich konkretisiert. Abgabe klingt immer erst einmal nach Erhöhung des Spielraumes der öffentlichen Haushalte. Darum darf es aber nicht gehen. Es wird übersehen, dass das duale System der Berufsausbildung gar nicht so dual ist. Es gibt - und das schon seit längerer Zeit - mindestens drei Parteien in diesem System: die berufsbildenden Schulen, die Ausbildungsbetriebe in den Bereichen Kleingewerbe, Mittelstand und freie Berufe, und als dritte Partei diejenigen (Groß)betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten - oder zumindest doch immer weniger. Eine Ausbildungsplatzabgabe ist dann - und nur dann - sinnvoll, wenn die Betriebe mit zu geringer Auszubildendenzahl zu eben dieser Abgabe verpflichtet werden, die damit eingesammelten Gelder aber dann nicht im Staatssäckl verschwinden, sondern in die berufliche Ausbildung investiert werden, d.h. wesentlich in die Ausbildungsbetriebe und in die berufsbildenden Schulen.

Aber das allein genügt nicht. Die Ausbildungssituation hat sich geändert und ist inhaltlich ständigen Neuerungen unterworfen. Es gibt mittlerweile sogenannte Verbundausbildungen, an denen mehrere Träger beteiligt sind. Und es gibt sogenannte Modularisierungen, also Ausbildungsbausteine. Denen steht allerdings eine Praxis mit unbezahlten, und vor allem unbewerteten Betriebspraktika gegenüber.

Hinzu kommt die Situation der Jugendlichen, denen heute niemand mehr ein Verbleiben im erlernten Beruf garantieren kann. Dieser Umstand - und die Unübersichtlichkeit des Angebotes (sofern ausreichende Angebote vorhanden sind) - machen es den Jugendlichen schwer, eine adäquate Auswahl zu treffen.

Erinnern wir uns an die Ausbildungsplätze großer Unternehmen vor einigen Jahrzehnten: Auszubildende durchliefen diverse Stationen innerhalb des Unternehmens und wurden jeweils von den in ihrem Teilbereich versierten Ausbildungsmeistern geschult. Die Qualität deutscher Berufsausbildung war sprichwörtlich, den Auszubildenden ging nichts verloren, denn jede Station war Teil des Ausbildungsplanes.

Um eine derartige Qualität wieder zu erreichen ist es notwendig, im Rahmen einer Verbundausbildung die Auszubildenden durch mehrere kleinere Betriebe zu begleiten, die jeweils in ihrer Kernkompetenz ausbilden. Gleichzeitig muss im Rahmen der Modularisierung der Ausbildung dafür Sorge getragen werden, dass jedes Modul auch entsprechend zertifiziert wird, damit eben keine Ausbildungszeiten verloren gehen. Und die Berufsbildung insgesamt muss so reformiert werden, dass fließende Übergänge während der Ausbildung von einem in andere, verwandte Ausbildungsgänge möglich werden - ohne unbezahlte Betriebspraktika.

Und oberhalb dieser beruflichen Erstausbildung muss es eine Instanz geben, die berufliche Weiterbildung auf hohem und flexiblem Niveau organisiert. Hierzu bedarf es keiner fachlich universellen Einrichtung wie der Universität. Aber es bedarf einer "Integrierten Fachhochschule", an welcher berufliche Zusatzqualifikationen ebenso vermittelt werden, wie die Befähigung zum Ausbilder nach AEVO, Vorbereitungskurse für die Meisterprüfung, Weiterbildungsmaßnahmen zum Techniker und sogenannte Bachelor-Studiengänge, die z.B. dem Ingenieur (FH) entsprechen.

2. Wirtschaft

Die aktuelle Diskussion wird in aller Regel geführt über die Staatsquote. Wie hoch darf der Anteil des Staates an wirtschaftlichen Prozessen sein. Dass diese Staatsquote in Deutschland mittlerweile ohnehin schon bedeutend niedriger ist als in vergleichbaren Staaten, sei hier nur am Rande erwähnt.

Wichtiger scheint mir, dass hier mindestens fünf Bereiche unzulässig durcheinandergeworfen werden.

Zweifelsfrei gibt es Staatsaufgaben hoheitlicher Art, die auch in den Händen des Staates bleiben sollten. Welche dies sind, mag Anlass für intensive politische Auseinandersetzungen sein. Wirklich bestreiten kann dies niemand. Und bei allem Verständnis für die Wirtschaftlichkeit auch solcher Unternehmungen muss gelten: dies lässt sich nicht betriebswirtschaftlich messen. Wenn die Feuerwehr einen Brand löscht, dürfen Überlegungen der Kosteneinsparung keine aktuelle Rolle spielen.

Schon der Bereich der sogenannten Privatwirtschaft fällt aber in drei Teile, die differenziert betrachtet werden müssen. Da ist zunächst der Unternehmer, in der Regel im Kleingewerbe oder im Mittelstand zuhause. Ein Unternehmer war lange Zeit eine natürliche Person, die für ihr Tun mit dem privaten Vermögen zu haften hatte. Der Versuch, sich dieser Haftung durch die Gründung einer GmbH zu entziehen, scheitert in der Regel an gesetzlicher Haftung (z.B. Sozialversicherung) und an den Banken, die die persönliche Haftung des Geschäftsführers verlangen, wenn sie Kredite ausreichen sollen.

Ein - in welcher Form auch immer - persönlich haftender Unternehmer muss aber immer die langfristige Entwicklung seines Unternehmens im Auge haben, die Qualität seiner Mitarbeiter sicherstellen, und diese durch entsprechende Einkommen halten.

Nicht so eine managementgeführte Kapitalgesellschaft. Hier werden Manager (Fremdwort für überbezahlte Führungskräfte ohne Fachwissen) dafür "entlohnt", dass sie das kurzsichtige Profitmaximierungsinteresse der Kapitaleigner befriedigen. Nach dem "Top-Down-Prinzip" (von oben nach unten) werden anhand von "Benchmarks" (eigentlich das Revierabstecken eines Hundes an der Parkbank) sogenannte "Milestones" erlassen, die dann im Betrieb umgesetzt werden müssen, um z.B. die eine oder andere Milliarde an Personalkosten einzusparen.

Das ein persönlich haftender Unternehmer und ein überbezahlter Manager nicht miteinander verglichen werden können, sollte auf der Hand liegen.

Aber es gibt noch eine dritte Gruppe: die Freiberufler. Hierzu zählen niedergelassene Ärzte und Anwälte, Architekten, Künstler, aber auch Landwirte. Das was sie ursprünglich von den anderen Akteuren des Wirtschaftslebens unterschied oder zumindest unterscheiden sollte, war das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht. Damit ist nicht gemeint, das Freiberufler am Hungertuche nagen sollten, wie es teilweise heute der Fall ist. Im Gegenteil: aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation und ihrer "Berufung" (im Sinne von Beruf), z.B. zur Nahrungsmittelversorgung oder zur medizinischen Versorgung, wurde ihnen ein vergleichsweise hohes Einkommen zugestanden. Nur über dieses Einkommen hinaus sollten sie ohne weitere Gewinne kalkulieren, waren und sind teilweise durch öffentliche Gebührenordnungen geschützt - und waren im Gegenzug mit einem Werbeverbot belegt.

Konsequenterweise zahlten sie keine Gewerbesteuer - und zahlen sie auch heute noch nicht.

Diese Gruppe der Freiberufler befindet sich in Auflösung: der eine Teil ergeht sich in der Profitorientierung (und zahlt trotzdem keine Gewerbesteuer), was die Qualität nicht eben fördert, weil Qualitätsförderung unnötig Geld kostet. Der andere Teil fällt zunehmend in prekäre wirtschaftliche Verhältnisse, 100.000de müssen bereits "aufstocken", d.h. zusätzliches Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen.

Und ein fünfter Bereich wird heute so wenig behandelt, dass nicht einmal mehr aussagekräftige Statistiken erhältlich sind. Es ist der Bereich der Gemeinwirtschaft, also derjenigen Wirtschaftsakteure, die im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig tätig sind. Bis in die späten 70er Jahre hinein gab es einen starken gemeinwirtschaftlichen Sektor in Deutschland, getragen vom Kapital der Gewerkschaften. Die Konsum-Kette (später Coop) versorgte die Menschen auch im Westteil der BRD mit preiswerten Lebensmitteln, die Volksfürsorge sorgte für bezahlbaren Versicherungsschutz, die Bank für Gemeinwirtschaft finanzierte den Sektor und stand auch Privatkunden und kleinen Selbständigen zur Verfügung und die Neue Heimat versorgte die Bevölkerung lange Zeit mit Wohnungen auf einem erträglichen Mietniveau.

Gleichzeitig waren die großen Gemeinnützigen Auftraggeber für die private Wirtschaft. Denn die Wohnungen wurden von Handwerksfirmen gebaut, auf Rechnung der Neuen Heimat. Und der Konsum war eine Handelskette, die die Lebensmittel nicht selber herstellte.

Da die Gemeinnützigen aber ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig waren, sparten die Bürgerinnen und Bürger beim Konsum - und konnten sich so auf entsprechend niedrige Lohnabschlüsse einlassen, was wiederum der "Wirtschaft" zugute kam. Ohne diesen Sektor hätte das bundesdeutsche Wirtschaftswunder nicht stattgefunden.

Die aktuelle Krise sollte dafür genutzt werden, das zukünftige Gefüge der deutschen Wirtschaft neu zu diskutieren, und dabei ruhig auf Bewährtes zurückgreifen. Nicht alles kann eins zu eins aus der näheren Vergangenheit übernommen werden, aber eins muss wieder klar werden: die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

3. Entwicklung des Sozialstaates

Es ist natürlich kein Zufall, dass der Sozialstaat in unmittelbarer Nähe zum Thema Wirtschaft diskutiert wird. Nicht jeder arbeitet im Sinne wirtschaftlicher Tätigkeit, aber jeder muss sein Leben finanzieren. Es geht um Umverteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes - und davon haben wir hinreichend in Deutschland, nur die Verteilung will nicht mehr recht funktionieren.

Die unzähligen Diskussionen über "Sozialmissbrauch", über "Niedriglohnsektor" und "Mini-Jobs", über "HARTZ IV" und "Rente mit 67" übersehen eine rechtliche Normierung, die nach wie vor (noch) existiert: in der Zivilprozessordnung (ZPO) ist festgelegt, welches Einkommen für eine "der Situation angemessene und bescheidene Haushaltsführung" angemessen ist. Dies ist nämlich die Formulierung, die die Tabellen zum nichtpfändbaren Anteil des Einkommens einleitet.

Selbst dem "Schuldner" räumt der Gesetzgeber diesen Anteil ein: für einen Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt dieser Satz derzeit bei netto 989,99 € pro Monat.

Wie kann es also sein, dass Sozialtransferleistungen nach SGB II, Stundenlöhne im Niedriglohnsektor und/oder Rentenanwartschaften unter diesem Satz liegen? Ist ein HARTZ IV-Empfänger, ein Rentner oder eine Arbeiter mit Mini-Job weniger wert als ein Schuldner?

In der LINKEN. wird zur Frage der Grundabsicherung der Bürgerinnen und Bürger eine heftige Diskussion geführt. Dem Gedanken einer bedarfsgerechten Grundsicherung, also einem Folgemodell für HARTZ IV auf höherem Niveau und ohne Sanktionsmechanismen, steht das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle gegenüber.

Es ist gut, dass diese Diskussion geführt wird, denn für beide Seiten gibt es wichtige Argumente. Und es ist besser, sich mit einer solchen Diskussion Zeit zu lassen, als erneut ein handwerklich vermurkstes Gesetz wie die HARTZ-Gesetze zu erlassen, und damit die deutschen Gerichte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen.

Ich persönlich tendiere eher zum Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere weil damit die unzähligen Arbeitsstunden, die in Deutschland im Bereich des Ehrenamtes, des sozialen Engagaments, der Elternarbeit, der sportlichen Betreuung von Kindern - und auch im gesellschaftlichen Engagement in Politik und Gewerkschaften bzw. Verbänden - in angemessener Form Berücksichtigung finden würden.

Der Wert einer Arbeit bemisst sich nicht am erzielbaren Preis für ihr Ergebnis - nicht einmal in der "freien Wirtschaft", dazu werden vielzuviele andere Faktoren in den Endpreis einkalkuliert (z.B. Provisionen).

Parallel zur Diskussion über die zukünftige Struktur unserer Wirtschaft muss die zukünftige Ausgestaltung unseres Sozialstaates diskutiert und geplant werden. Und lassen Sie sich nicht erzählen, das wäre nicht finanzierbar. Spätestens die aktuelle Krise mit ihren Milliarden-Schutzschirmen und Millionen-Abfindungen macht deutlich, wieviel Geld verfügbar ist, wenn man nur will.

Kandidat Berlin Wahl 2006

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 2
Wahlkreisergebnis
3,50 %
Listenposition
46