Frage an Hans-Werner Ehrenberg von Günter B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Ehrenberg,
seit Jahren plädiert die FDP für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Sollten Sie in die Regierungsverantwortung kommen, werden Sie dieses Ziel durchsetzten. Ich würde es ohnehin nicht als Steuergeschenk ansehen, sondern als eine längst fällige Korrektur, die schon überfällig ist und spätestens nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung hätte zurückgenommen werden müssen.
Freundliche Grüße
Günter Bollermann
Sehr geehrter Herr Bollermann,
die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Tat überfällig. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Krise ökonomisch sehr sinnvoll, weil dadurch die Konjunktur belebt würde. Die FDP sollte hier nach der Bundestagswahl eine Vorreiterrolle einnehmen.
Freundliche Grüße
Hans-Werner Ehrenberg
Weitere Fragen an Hans-Werner Ehrenberg
(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. (...)
(...) Dies verpflichten sich im Koalitionsvertrag zu gemeinsamem Handeln. Genauso wie Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht ohne die anderen Koalitionsfraktionen Anträge stellen oder gegen den Partner im Plenum votieren werden üblicherweise keine Anordnungen gegen die explizite Position des Koalitionspartners erlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner. (...)
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)