Frage an Hans-Werner Kammer von Rainer R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kammer,
Fragen zu den Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland
in den letzten Monaten habe ich in den Medien unterschiedliche Verlautbarungen zu einer anstehenden Priorisierung der Bundeswasserstraßen und einer damit verbundenen Neuor-ganisation der zuständigen Verwaltung beobachtet. Da es das Ziel der Bundesregierung ist, einen möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens bei der Neuausrichtung der Wasserstraßenorganisation herzustellen, möchte ich Sie bitten, mir die nachstehenden Fragen für meine sachliche und politische Bewertung zu beantworten.
1.
Welche Meinung haben Sie dazu, dass entsprechend der Zielstruktur des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt einer Entscheidung nach wirtschaftlichen Gründen (sparsame Verwendung von Steuermitteln) der Eigenerledigungsanteil nur von der Verkehrsbedeutung der Wasserstraße abgeleitet wird?
2.
Welchen Vergabeanteil hält das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für welche Wasserstraße für angemessen?
3.
Warum kommuniziert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine differenzierte Aufgabenkritik weder mit dem Parlament noch mit den Entscheidungsträgern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus denen erkennbar ist, warum eine neue umfassende Zielstruktur erforderlich ist?
In Anbetracht der Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes möchte ich Sie bitten mir Ihre persönliche Meinung mitzuteilen, damit für mich deutlich wird, wie Ihre Bewertung des Sachverhaltes ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Rebeschke
Sehr geehrter Herr Rebeschke,
gerne gehe ich auf Ihre Fragen vom 15. Januar 2012 ein.
1. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht insbesondere bei der Frage der Netzkategorisierung massiven Änderungsbedarf gegenüber den ersten Planungen des Bundesverkehrsministeriums. In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert:
- die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen.
- die Anzahl der vorgeschlagenen Kategorien zu verringern.
- für die Netzkategorisierung die jeweils aktuellen Daten (Prognosen, Transportmengen) zugrunde zu legen und dabei neben der Tonnage weitere Kriterien wie Verkehrsfunktion, Erschließungs- und Zugangsfunktion für das maritime Gewerbe, Sonder- und Spezialtransporte, Volumina, Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte für die Einordnung der Bundeswasserstraßen in die Kategorien zu berücksichtigen.
- für die Überprüfung der Kategorisierung Regelungen (Auf- und Abstiegsregelungen) aufzustellen. Die Überprüfung sollte in einem Turnus von fünf Jahren erfolgen.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium unsere Bedenken berücksichtigt, bevor es ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegt.
2. Die Vergabe von Aufgaben der WSV an Dritte ist keine Frage einer Quote, sondern hängt davon ab, welche Maßnahmen überhaupt aus rechtlichen Gründen vergabefähig sind und bei welchen Maßnahmen mit Einsparungen zu rechnen ist. Ein Aufgabenkatalog nennt für die WSV 120 Produkte. Von diesen sind laut BMVBS 39 prinzipiell vergabefähig. Ein großes Potenzial durch eine Vergabe sieht das Ministerium insbesondere bei sechs Tätigkeiten: planmäßige Instandsetzung des Gewässerbettes, planmäßige Instandsetzung von Anlagen und Schifffahrtszeichen, planmäßige Instandsetzung von Kanal- und Uferstrecken, Betrieb von Anlagen, Betrieb von Schleusen und Durchführung von Schleusungen, sowie Betrieb von schwimmenden Schifffahrtszeichen.
3. Es ist unrichtig, dass das BMVBS das Parlament und die WSV nicht informieren würde. Mittlerweile hat das Ministerium drei ausführliche Berichte zu dieser Frage vorgelegt. Meine Abgeordnetenkollegen und ich im Verkehrs- und Haushaltsausschuss legen großen Wert darauf, zeitnah vom Ministerium auf dem laufenden gehalten zu werden. Ohne ausreichende Faktenlage werden wir keinen Planungen bezüglich der Zukunft der WSV zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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