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CDU
• 16.01.2009

(...) Sehr geehrter Bening, ich habe mich bereits an verschiedentsten Stellen für die Vewendung von Erdkabel eingesetzt und für eine entsprechende Aufnahme der Trasse Wilhelmshaven Osterforde in die Liste mit Modellvorhaben zur Erdverkablung geworben. (...)

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CDU
• 27.11.2008

(...) Sie sind ein Garant für die qualitativ hochwertige und flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung. Medizinische Versorgungszentren können den freiberuflich tätigen Haus- und Facharzt nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Leider besteht das Problem im ländlichen Raum, dass die freiberuflichen Haus- und Facharztpraxen mit den Auswirkungen des demographischen Wandels zu kämpfen haben. (...)

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CDU
• 04.11.2008

(...) Im Hinblick auf die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Vorstand und im Aufsichtsrat der Bahn, die Bahnvorstände werden bereits sehr gut bezahlt. Die Vorbereitungen zum Börsengang gehören zu ihren regulären Aufgaben. (...)

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CDU
• 02.06.2008

(...) Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung, dafür hat der Abgeordnete anders als der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, über die Pauschale hinaus weitere Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im so genannten "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 eine steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung ausdrücklich zugelassen. (...)

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