(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
Antwort 20.08.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
Antwort 08.08.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
(...) ich verfolge die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen schon seit langem - allerdings mit einem gewissen Unbehagen. (...)
Antwort 07.08.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,
lassen sie uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten - dann können wir die Fragen am konkreten Entwurf diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Antwort 07.08.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
(...) Der Arzt, der die Beschneidung vornimmt, haftet nur dann, wenn er Sorgfaltspflichten verletzt. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Werner Kammer CDU
Antwort 01.08.2012 von Hans-Werner Kammer CDU
(...) gerne gehe ich auf Ihre Positionen zum Thema Beschneidung ein: (...)