(...) Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Schäuble für Juli 2007 geplanten Kabinettbeschluss zum Bundeskriminalamtgesetz weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)