Sehr geehrter Herr Herwig,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, dass es Ihnen um die Zustimmung der Unionsfraktion zur möglichen EU-Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht. Die Verwunderung bzw. die Kritik an diesem Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Daher nehme ich gerne hierzu Stellung.

Grundsätzlich sind wir uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch durchgesetzt und verankert: ,Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an‘, heißt es dort.
Was das Abstimmungsverhalten angeht, so muss man Folgendes berücksichtigen: es gehört zum Ritual von Oppositionsparteien, mit Anträgen zu versuchen, scheinbare Widersprüche innerhalb der Regierung und der sie tragenden Fraktionen zu beschwören. Solchen Schauanträgen, die keine sachlichen sondern nur politische Zwecke verfolgen, stimmen wir grundsätzlich nicht zu. Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. Ganz abgesehen davon würde eine Zulassung von Mai 1507 es nicht zu der von den Grünen befürchteten Erhöhung von Glufosinatanwendungen kommen. Die Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Mais ist in Deutschland seit November 2013 so oder so nicht mehr zugelassen. Daran sieht man, worum es den Grünen geht. Hinzu kommt auch, dass es in dem Antrag von den Grünen und Linken sachliche Unzulänglichkeiten gab, die eine Zustimmung zum Antrag auch aus diesen Gründen nicht möglich machten. Deshalb mussten wir in der vergangenen Woche ungeachtet der Tatsache, dass wir keine grüne Gentechnik wollen, gegen den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken stimmen.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen Ihre Frage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB