Sehr geehrter Herr Herwig,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Das Bundeskabinett hat vor kurzem ein umfangreiches Regelungspaket zum Thema Fracking verabschiedet. Dazu gehört ein Gesetzesentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, ein Gesetzesentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen sowie eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen.
Alle Regeln müssen dem obersten Grundsatz folgen: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass das seit Jahrzehnten in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking auch in Zukunft unter einem strengen und transparenten Rechtsrahmen möglich bleibt. Für das unkonventionelle Fracking muss gelten: Wir müssen zuerst genau wissen, welche Auswirkungen damit verbunden sind. Ob diese Technologie in Deutschland jemals umweltverträglich möglich sein wird, wird sich zeigen müssen. Es sollte jedoch nicht das Ziel sein, eine neue Technologie für immer zu verbieten, sondern auszuschließen, dass es hierdurch zu Gefahren für Gesundheit und Umwelt kommt.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden die Koalitionsfraktionen genau prüfen, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Regelungspaket erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz