Sehr geehrter Herr Maurer,

vielen Dank für Ihre Frage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Deutschland führt an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen durch. Am vergangenen Samstag hat sich die Berliner Koalition auf diese Maßnahme verständigt. Seither werden die Grenzübergänge nach Österreich punktuell kontrolliert. Dafür wurden 21 Hundertschaften der Bundespolizei in das Grenzgebiet verlegt.
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen halte ich aus zweierlei Gründen für wichtig: Zum einen geht es darum, die unkontrollierte Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen, die über Ungarn und Österreich eingereist sind, zu stoppen. Die unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage und Wochen könnten sich ansonsten zu einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland entwickeln. Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. Es ist daher unverzichtbar, dass der Bund die Verteilung nach den geltenden Kriterien (sog. Königsteiner Schlüssel) koordinieren muss. Daher ist es wichtig, dass die an den Grenzen ankommenden Flüchtlinge registriert und von dort bundesweit auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz, MdB