(...) Angela Merkel war die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU und ist die gemeinsame von CDU und CSU getragene Bundeskanzlerin. CDU und CSU waren als Schwesterparteien über Jahrzehnte erfolgreich und es ist auch in Zukunft richtig, gemeinsam als Schwesterparteien in einer Fraktionsgemeinschaft Politik für Deutschland erfolgreich zu gestalten. (...)

(...) Innerhalb der IKT der Bundesverwaltung spielt die Verwendung von offenen, nicht proprietären Standards und Formaten eine wichtige Rolle. In diesem Kontext werden auch Kollaborationsmodelle zwischen den Standardisierungsorganisationen und Open-Source-Initiativen geprüft. (...)

(...) Entsprechend haben wir uns auch für diese Wahlperiode ehrgeizige Ziele in allen Schlüsselbereichen der Digitalisierung gesetzt: der digitalen Infrastruktur, der Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen, der sich im Wandel befindenden Arbeitswelt, der Regulierung, der IT-Sicherheit, der digitalen Verwaltung und des Rechtsrahmens. Wir wollen an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. (...)

(...) Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, frei und unabhängig leben können und sollen. So ist es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten. (...)

(...) Der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger und die Göttinger Professorin Dagmar Coester-Waltjen sollen die Rechtslage klären. Dabei soll auch die internationale Rechtlage und Rechtsprechung untersucht und in die Entscheidung einbezogen werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Staatsregierung entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen die sogenannte Ehe für alle klagen will. (...)

(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU jedoch ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)