Antwort von Harald Gatermann
DIE LINKE
• 15.05.2011

(...) Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. (...)

Antwort von Harald Gatermann
DIE LINKE
• 09.05.2011

(...) Ich bin der Auffassung, das ein Grillverbot am Werdersee nicht richtig ist. Junge Menschen werden sich immer Freiräume suchen um Reglementierung zu entfliehen - selbst bei umfassender Kontrolle. (...)

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