Sehr geehrter Herr Meißner,
mit der Reform der Forensik bin ich meiner Fraktion nicht befasst. Bitte wenden Sie sich dafür an meine Kollegin Maria Klein-Schmeink MdB oder an die zuständige Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Meißner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Als Gesundheitspolitiker möchte ich Sie auf verschiedene Befürchtungen über die Risiken der in den E-Zigaretten verwendeten Flüssigkeiten hinweisen. Auch diesen Hinweisen gehe ich zurzeit nach. (...)
(...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)
(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)