Frage von Gerhard S. • 02.10.2013
Frage an Harald Terpe von Gerhard S. bezüglich Recht
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Antwort 07.10.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zunächst: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Ablösung von Merkel als Kanzlerin wollte. Das wäre sicher auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, lässt sich aber aus dem Wahlergebnis so nicht herauslesen. (...)

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Antwort 27.08.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 1) Sie fragen nach den aus meiner Sicht drei größten Problemen Rostocks: Ich sehe den Schuldenberg der Stadt Rostock als ein großes Problem. Damit werden der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten genommen. (...)

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Antwort 30.07.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn ich Ihnen natürlich nicht empfehlen kann, in die private Krankenversicherung zu gehen: Es gibt einen sog. "Basistarif" (kostet so viel wie der Höchstsatz in der GKV, also rund 610,- Euro pro Monat Gesamtbeitrag), in den Sie von dem jeweiligen Versicherungsunternehmen unabhängig von eventuellen Vorerkrankungen aufgenommen werden müssen (Kontrahierungszwang). Der Leistungsumfang des Basistarifs entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

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Antwort 26.07.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Probleme der Universitätsklinika sind vielfälitig. Zum einen werden dort naturgemäß die besonders komplexen Fälle behandelt, zum anderen übernehmen die Uniklinika mit Ambulanzen sowie der Aus- und Weiterbildung von Medizinern und Pflegekräften wichtige, aber nicht ausreichend finanzierte Aufgaben in unserem Versorgungssystem. (...)

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Antwort 04.07.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)