Frage an Hartfrid Wolff von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolff,
ich wende mich an Sie als Abgeordneten der obersten Volksvertretung und Mitglied der Ausschüsse für Inneres und Recht.
Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die „vorsorgliche“ Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.
Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?
Hochachtungsvoll
Klaus-Peter Kurch
Sehr geehrter Herr Kurch,
als überzeugter Vertreter der Rechtsstaats-Partei FDP habe auch ich Bedenken gegen viele der von Innenminister Schäuble gemachten Vorschläge, vor allem auch gegen die ständige Penetranz seiner Vorstöße zur Aushöhlung des Rechtsstaats. Ich persönlich würde allerdings davon abraten, sie in irgendwelche historischen Relationen einzubeziehen.
Im Bundestag gehe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion und teilweise auch denen der anderen Oppositionsparteien mit allen parlamentarischen Mitteln, die der Opposition zu Verfügung stehen, gegen zu weitgehende Vorhaben des Innenministers vor.
Wir haben ihn wiederholt in den Ausschuß zur persönlichen Berichterstattung geladen und von den verschiedenen Anfragemöglichkeiten Gebrauch gemacht. Soweit er seine Absichten in Form von Gesetzesanträgen vorgelegt hat - die meisten sind bisher noch gar keine konkreten Vorschläge, sondern allein Interviewäußerungen Schäubles -, haben wir diese z.T. äußerst kritisch beraten, Änderungsanträge gestellt und alle Vorschläge abgelehnt, die aus liberaler Sicht inakzeptabel waren (z.B. die finanzielle Aufstockung zur Entwicklung von sogenannten "Online-Durchsuchungen").
Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung!
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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