Frage an Hartmut Ganzke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Hartmut Ganzke
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Frage von Rainer S. •

Frage an Hartmut Ganzke von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wozu brauchen wir eigentlich noch die GEZ? Gibt es keine kostengünstigere und weniger bürokratische Lösung? Siehe z.B. nachstehende Ausführungen

Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Viele Gebührenzahler fühlen sich von einer kafkaesken, unerreichbaren Behördenstruktur verfolgt, in Protestforen im Netz wimmelt es von absurden Geschichten über die GEZ. Künftig können sie sogar den "individuellen Lebenssachverhalt" erfragen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind entsetzt, sie fürchten eine Ausweitung der Praktiken der GEZ. "Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert", bemängeln sie in einer Stellungnahme.
Die Aufgabe der GEZ könnten auch die Finanzämter übernehmen, das klappt bei der Kirchensteuer schließlich auch gut. Haucap kritisiert die mangelnde Kontrolle der Medienpolitiker, er fürchtet in dem wachsenden Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender einen fatalen Automatismus: "Ich sehe es als problematisch, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihr Angebot - ewa im Netz, mobil oder in Spartenkanälen, immer weiter ausdehnen. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht richtig,

In dem nun auch noch größer werdenden Verwaltungsapparat sieht Haucap ein perfektes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, die besagt, dass staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden und zu unkontrolliertem Wachstum neigen. "Hier sehe ich eine gestalterische Aufgabe der Politik."

Darf der Bürger darauf hoffen? Oder helfen, wenn überhaupt, nur die Gerichte?

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