Frage von Wolf M. • 06.02.2015 (...) Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. (...) Antwort ausstehend von Hasan Burgucuoğlu DIE LINKE Hamburg Wahl 2015Recht Teilen
Frage von Benjamin H. • 30.01.2015 Sehr geehrter Herr Burgucuoglu, zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt. Vielen Dank für Ihr Antworten. 3. Antwort ausstehend von Hasan Burgucuoğlu DIE LINKE Hamburg Wahl 2015Umwelt Teilen
Frage von Benjamin H. • 28.01.2015 Ob in Osdorf, Sülldorf, Blankenese oder in Rissen, in vielen Stadtteilen gibt es Initiativen zur Verkehrsberuhigung. Es besteht die Sorge vor einer weiteren Zunahme der motorisierten Verkehre und einer übermäßigen Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr. (...) Antwort ausstehend von Hasan Burgucuoğlu DIE LINKE Hamburg Wahl 2015Verkehr Teilen
Frage von Benjamin H. • 27.01.2015 Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung? Antwort ausstehend von Hasan Burgucuoğlu DIE LINKE Hamburg Wahl 2015Verkehr Teilen