Was kann man politisch machen, um die Krankenhäuser wieder in die Hand des Staates zu überführen? (...)

(...) Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. (...)

Sehr geehrter Herr Burgucuoglu, zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt. Vielen Dank für Ihr Antworten. 3.

Ob in Osdorf, Sülldorf, Blankenese oder in Rissen, in vielen Stadtteilen gibt es Initiativen zur Verkehrsberuhigung. Es besteht die Sorge vor einer weiteren Zunahme der motorisierten Verkehre und einer übermäßigen Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr. (...)