Guten Tag Frau Reichinnek, wie steht es aktuell mit dem Antrag der LINKEN zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ? Wann folgen weitere Schritte/Druck, damit der Antrag im BT endlich behandelt wird ?
Guten Tag,
für uns als Opposition ist es enorm wichtig, dass wir den Druck weiter hochhalten. Hierzu sind wir in Kontakt mit verschiedenen Tierschutzorganisationen. Im April haben wir hierzu eine öffentliche Anhörung erkämpft, welche hier nachzuschauen ist: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651313.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.