Kann Südafrika als Vorbild zur Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dienen? De facto existiert bereits Ein Staat - mit ungleichen Rechten für Juden und Palästinenser
Wie Nathan Thrall, Uri Davis, Human Rights Watch, Amnesty International, UN und zunehmend weitere Experten zeigen, praktiziert Israel ein System der Apartheid innerhalb seiner Grenzen zwischen Mittelmeer und Jordan - wo etwa 7,5 Millionen Juden und 7,5 Millionen Palästinenser leben. Was hauptsächlich die Bewegungsfreiheit und Enteignung der Palästinenser betrifft, sowie eine rassistische alleinige Umsetzung des jüdischen "Law of Return" (von 1950) bei gleichzeitiger Verweigerung des palästinensischen "Right of Return" (UN-Res. 194 von 1948). Außerdem wurde die Zwei-Staaten-Lösung durch fortgesetzten israelischen Siedlungsbau, mit voller deutscher Rückendeckung, de facto längst verunmöglicht. So scheint die einzig realistische gerechte Lösung Ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten zu sein - wie post-Apartheid Südafrika. Wie denken Sie und die Linke darüber - was genau tun Sie dafür?
Guten Tag,
Südafrika kann insofern ein Vorbild sein, als dort nach der Apartheid ein System ungleicher Rechte durch internationalen Druck, inneren Widerstand und Verhandlungen überwunden wurde. Für Israel und Palästina fordern wir genauso gleiche Rechte, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Menschen. In diesem Kontext setzen wir uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung ihre guten Beziehungen zu Israel dahingehend nutzt, um gleiche Rechte für alle und ein Leben in Sicherheit zu schaffen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.