Sehr geehrte Frau Reichinnek, verurteilen Sie den Ukraine Krieg ohne wenn und aber.
Guten Tag J. K. L.,
Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein. Mehr Informationen zu unseren Positionen finden Sie unter: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit
