Wie genau sieht der Sozialismus aus, den sie erreichen wollen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
wie genau sieht der Sozialismus aus, den sie beabsichtigen, zu erreichen? Der Sozialismus wird definiert als Wirtschaftsform, in dem die Arbeiter, die Produkte, die sie herstellen, selbst besitzen, anstatt diese an ihre Arbeitgeber zu geben. Die häufigste Form des Sozialismus war ja bekanntlich der Staatssozialismus, in dem der Staat die Produkte an die Bevölkerung verteilt. Streben sie so eine Art von Sozialismus an (natürlich ohne seine autoritären Auswüchse), oder eher ein Modell ähnlich dem jugoslawischen Marktsozialismus? (oder ein ganz anderes Modell?) Meiner Ansicht nach ist dies die realistischste Form des Sozialismus, den man durch den demokratischen Prozess erreichen kann. Alles andere wäre eher Sozialdemokratie plus als wirklicher Sozialismus. Gibt es in der von ihnen angestrebten Wirtschaftsform noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Wie genau würde das Verhältnis zwischen ihnen aussehen?
Ich hoffe, sie können meine Frage beantworten.
LG
Guten Tag V. P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Sozialismus, den wir anstreben, ist ein demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ausgangspunkt ist für uns die Überzeugung, dass der Kapitalismus zwar enorme Produktivkräfte hervorgebracht hat, gleichzeitig aber auch große soziale Ungleichheit, ökologische Zerstörung und wiederkehrende Krisen verursacht. Deshalb geht es uns darum, unsere Produktions- und Lebensweise so zu verändern, dass Wirtschaft nicht länger am Profit weniger, sondern am Wohl der Menschen und am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet ist.
Dabei geht es nicht um eine Rückkehr zu autoritären staatssozialistischen Modellen des 20. Jahrhunderts. Der erste große Versuch einer nichtkapitalistischen Ordnung ist auch daran gescheitert, dass Demokratie fehlte und wirtschaftliche Entscheidungen zu stark zentralisiert wurden. Unser Ziel ist deshalb eine Gesellschaft mit mehr Demokratie – auch in der Wirtschaft: mit starker Mitbestimmung der Beschäftigten, unterschiedlichen Eigentumsformen (öffentliche, genossenschaftliche und auch private) und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert.
Demokratischer Sozialismus bedeutet für uns letztlich eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammengehören: Menschen sollen in Freiheit über ihr Leben entscheiden können, gleichzeitig aber auch sozial abgesichert sein und an den Entscheidungen beteiligt werden, die ihr Arbeits- und Lebensumfeld betreffen. Der Weg dorthin kann nur demokratisch erfolgen – durch Mehrheiten, Reformen und gesellschaftliche Veränderungen.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.