Guten Tag,

die Eingliederungshilfe stellt einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe dar und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden, die aus Kostengründen deren Leistungen oder den Zugang zu ihr kürzen wollen. Teilhabe ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind unkürzbar. Es ist jedoch auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Eingliederungshilfe Geld kostet, das viele Kommunen nicht haben. Die Antwort auf dieses Problem kann und darf aber nicht sein, bei den Sozialausgaben zu sparen. Vielmehr muss der Bund die Kommunen besser unterstützen. Die Linke fordert unter anderem die Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder, einen einheitlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer und einen kommunalen Finanzausgleich, durch den reichere Kommunen ärmere solidarisch unterstützen. Die Linke fordert eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform und sie fordert, dass der Bund den Kommunen nur noch neue Aufgaben übertragen kann, wenn er auch deren Finanzierung sicherstellt. Es ist genug für alle da. Wir müssen es nur gerechter verteilen.

Was die Transparenz und Barrierearmut betrifft, so muss die Einführung echter digitaler Barrierefreiheit einfach schneller vorangehen. Außerdem sollten Bund, Länder und Kommunen sich auf einheitliche Standards, Verfahren und Antragsdokumente einigen. Dadurch ließen sich ganz nebenbei auch noch in erheblichem Maße Kosten sparen.

Ganz grundsätzlich können wir bei der Eingliederungshilfe jedoch am besten sparen, wenn wir unsere Gesellschaft als ganze barriereärmer gestalten. Je inklusiver und barrierefreier unsere Gesellschaft ist, desto weniger Unterstützung brauchen Menschen mit Behinderung, um an ihr gleichberechtigt teilhaben zu können.

Viele Grüße
Heidi Reichinnek