Wie werden Sie sich morgen positionieren, um den Erhalt und die ausreichende Finanzierung von "Demokratie leben!" sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisation zu sichern?
mit Blick auf die morgige Sitzung zum Programm „Demokratie leben!“ bitte ich Sie eindringlich, sich klar zu positionieren. Aus meiner Arbeit bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste weiß ich: Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement mehr denn je. Schon jetzt fehlen Mittel, sodass vor allem privilegierte junge Menschen Zugang zu solchen Programmen haben. Weitere Kürzungen würden politische Bildung noch stärker zur sozialen Frage machen, wenn sie überhaupt noch bestehen bleiben kann! Besonders kritisch sehe ich die geplante Überprüfung von Organisationen wie HateAid, deren Arbeit gegen Hass und Desinformation unverzichtbar ist. Vor dem Hintergrund Collien Fernandes Erfahrungen und derer vieler Frauen*, ist ein Rückbau dieser Strukturen nicht nachvollziehbar. Ich habe das Gefühl einer systematischen Entpolitisierung der Gesellschaft zuzusehen und ich bitte Sie dagegen vorzugehen, solange es noch geht. Bitte positionieren Sie sich - für eine zivilgesellschaftliche Bildung für alle!
Guten Tag H. S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Arbeit im Bereich der zivilgesellschaftlichen Bildung. Ihre Sorgen teilen wir ausdrücklich.
Wir als Die Linke setzen uns weiterhin klar für den Erhalt und den Ausbau des Programms „Demokratie leben!“ sowie für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und rechter Angriffe ist es aus unserer Sicht fatal, ausgerechnet dort zu kürzen, wo demokratische Bildung, Prävention und Engagement gestärkt werden.
Deshalb haben wir das Thema auch bewusst auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und eine Aktuelle Stunde beantragt, um genau diese drohenden Kürzungen und die politische Ausrichtung öffentlich zu kritisieren und zur Debatte zu stellen. Wie Sie sehen wir die Infragestellung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die eine zentrale Arbeit im Kampf gegen Hass, Desinformation und digitale Gewalt, als gefährliche und falsch an. Auch eine pauschale Überprüfung oder politische Infragestellung von Organisationen sendet aus unserer Sicht ein falsches Signal und gefährdet wichtige Schutz- und Unterstützungsstrukturen.
Unser Ziel ist eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft, die allen Menschen Zugang zu politischer Bildung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Politische Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft weiterhin mit Nachdruck ein.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.