Wieso vertritt die Linke die Meinung, dass Menschen, die hier in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben, nicht in ihr Heimatland Afghanistan zurück geführt werden dürfen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
grundsätzlich kann ich viele gesellschafts- und wirtschaftspolitische Positionen Ihrer Partei nachvollziehen und teile diese teilweise auch.
Die von Ihnen vertretene Haltung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Rückführung von kürzlich abgeschobenen Straftätern aus Afghanistan, erschließt sich mir jedoch nicht.
Wie lässt sich aus Ihrer Sicht rechtfertigen, dass Personen, die hier lebenden Menschen schwerwiegende – teils lebensverändernde oder sogar tödliche – Straftaten zugefügt haben, weiterhin in Deutschland bleiben sollen? Insbesondere mit Blick auf den Schutz von Frauen fällt mir diese Position schwer nachzuvollziehen.
Warum sollte die Gesellschaft sowohl die finanziellen Belastungen als auch das Risiko tragen, dass sich derartige Taten wiederholen?
Ich würde mir an dieser Stelle eine stärkere Gewichtung der Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung wünschen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Position dazu näher erläutern könnten.
Vielen Dank
Guten Tag,
auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben. Dieses menschenrechtliche Verbot gilt absolut, auch für Straftäter. Das Taliban-Regime tritt die Menschenrechte mit Füßen - darin unterscheiden wir uns von ihnen.
Wir sehen das Leid der Opfer von Straftaten. Afghanische Straftäter sollen wie alle anderen Menschen auch betraft und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Genauso gilt aber auch für sie der Gedanke der Resozialisierung und einer zweiten Chance. Bei andauernder Gefährdung sieht unser Rechtsstaat die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung vor.
Der effektivste Weg, Straftaten zu vermeiden, wäre übrigens eine gute Aufnahme- und Integrationspolitik: Die soziale Einbindung in die Gesellschaft, die Möglichkeit zu arbeiten und die Sprache zu lernen, eine Perspektive in Deutschland und bei unbegleiteten Minderjährigen z.B. auch das Recht auf Nachzug der Eltern - all das würde Straftaten in vielen Fällen die Grundlage entziehen. Doch die geltende Politik der Abschreckung, ein verhinderter Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt, die Verhinderung des Familiennachzugs usw., bewirkt das Gegenteil. Statt markiger Sprüche brauchen wir eine Politik, die die Ursachen für Kriminalität in den Blick nimmt.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
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