Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.

Olaf Krostitz
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.
Dass Kurse teilweise nicht zustande kommen, weil Teilnehmende fehlen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv.
Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf Sicherheit und suchtkranke Menschen haben ein Recht auf Hilfe statt Ausgrenzung.
Gleichzeitig lehnen wir es ab, die gesetzliche Rente stärker von Kapitalmärkten oder Aktienfonds abhängig zu machen.
Ein Führerschein darf kein Luxus sein – er ist in vielen Regionen eine Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit und soziale Teilhabe.