Diese Kriminalisierung führt dazu, dass Abtreibungen nicht rechtmäßig durchgeführt werden können, medizinisches Personal zur Zielscheibe wird, Informationen über Abbrüche nur schwer zugänglich sind und die Kosten nicht durch die Krankenversicherung übernommen werden. Das muss sich dringend ändern!
Bei Waldorf-Schulen ist die Lage anders: Waldorf-Schulen unterrichten nach der Lehre von Rudolf-Steiner.
Im Gegensatz zum in DDR und Tschechoslowakei praktizierten Staatssozialismus, der zentralisiert und stark auf die Partei ausgerichtet war, streben wir einen demokratischen Sozialismus an.
Als Partei haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen von Opferverbänden unterstützt, beispielsweise wenn es um die Entschädigung von Zwangsumgesiedelten an der innerdeutschen Grenze ging
Das Schicksal der Frauen in Afghanistan ist uns natürlich ein großes Anliegen.
Wir fordern daher einen strukturellen Rückbau und perspektivisch die Auflösung der Geheimdienste (siehe Parteiprogramm). Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Gefahr der Überwachung konkret durch die NSA zu verringern.