(...) Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - auch verzichtet werden muss. Auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Perspektiven und Nachhaltigkeit, vertrete ich nachdrücklich die Orientierung auf postfossile, solidarische Mobilitätsalternativen, bei der öffentliche Angebote, nichtmotorisierte Fortbewegung und die Entwicklung der Nähe im Zentrum stehen. (...)

(...) Volksbegehren und Volksinitiativen sind daher neben Anderem, wesentliche Elemente direkter Demokratie, die anderswo in Europa bereits gelebt und auch hier auf Dauer nicht aufzuhalten sein werden. (...)