Frage an Heidrun Dittrich von Andreas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dittrich,
1. Wie stehen Sie zu der für 2013 geplanten sog. Haushaltsabgabe? Sie sieht u.a. vor, dass man Geld an die Sendeanstalten bezahlen soll, obwohl man weder Internetzugang, TV, Smartphone oder Radio hat, sondern ledglich eine Wohnung.
Die Definition einer Wohnung in dem geplanten Vetragswerk ist m.E. geignet, Willkürentscheidungen Tür und Tor zu öffnen, z.B. könnte die GEZ (oder wie die Institution dann heißen wird) auf die Idee kommen, dass auch ein geräumiger Geräteschuppen eine Wohnung sei. Wie stehen Sie dazu?
Was halten Sie aus datenschutz- und bürgerrechtlicher Sicht davon, dass Dritte, z.B. Nachbarn und Vermieter, dazu angehalten werden sollen, Auskunft über einen bestimmten Wohnungsinhaber zu geben?
2. Was halten Sie von der Idee, den öff.-rech. Rundfunk verschlüsselt zu senden und so nur diejenigen empfangen zu lassen, die auch zahlen, so wie es andere Pay-TV-Sender auch machen?
3. Wie wird Ihrer Meinung nach der Auftrag zur politischen Meinungs-u. Willensbildung im Senden von millionenschweren Bundesligaspielen und Quizshows erfüllt?
Danke im voraus & Grüße aus Hannover
Andreas Adler
P.S.: M.E. ist das, was dort geplant ist, verfassungswidrig, auf jeden Fall ein enorm starkes Stück und dazu geeignet, unsere Demokratie und unseren Staat weiter auszuhöhlen und zu zersetzen, und daher mit allen gebotenen Mitteln des Rechtes und des parlamentarischen Systems zu bekämpfen.
Weitere Fragen an Heidrun Dittrich
(...) Dieser Vertrag wiederum zwingt die Mitgliedstaaten - in erster Linie über Ausgabenkürzungen - zu einem Schuldenabbau und einem Neuverschuldungsverbot. Der ESM kann weder von nationalen oder dem europäischen Parlament, noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Schweigepflicht und genießen Immunität. (...)
(...) Die Alternative von DIE LINKE lautet: Keine Bankenrettungen mehr zulasten der breiten Bevölkerung. Um das zu erreichen, muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten in der Eurozone zu denselben Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten können, wie es die Geschäftsbanken heute bekommen. (...)
(...) Die „Bürger-“ oder „Zivilgesellschaft“ ist allerdings keine Allheillösung. Sie verweisen in Ihrem Vortrag „Zur Zukunft des Freiwilligen Engagements in der sozialen Arbeit“ zu Recht darauf, dass der Begriff der Bürgergesellschaft von der „Politik wohl auch gern im Kontext der Begrenzungen der staatlichen Aufgaben verwendet [wird], also etwa wenn davon die Rede ist, dass der Staat überfordert oder überlastet sei und als Sozialstaat nicht alles machen könne“. (...)
(...) Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zu sorgen. Dafür soll unter anderem die Vermögenssteuer auf große Vermögen wieder erhoben und das Ende der Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht werden. (...)