(...) In Ihrer ersten Frage gehen Sie auf den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt ein. (...) Bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Bildung und Schule möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dies gemäß unseres föderalen Systems in den Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer fällt. (...)

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2013.

In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf meine Antwort zum Thema Rundfunkbeitrag vom 16. April 2013 an Herrn E..

(...) Bei der Förderung von Frauen darf es nicht allein um DAX-Unternehmen, deren Aufsichtsräte und Führungspositionen gehen. Vielen Frauen in Deutschland ist es wichtig, dass sie Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können und es ausreichend und vor allem flexible Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder gibt. (...)

(...) Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten. (...)

(...) Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert. (...)