Frage an Heike Mrosek-Handwerk bezüglich Recht

Heike Mrosek-Handwerk
SPD
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Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Mrosek-Handwerk,

ich habe verschiedene Fragen zu Transparenz über das
Jobcenter Deutsche Weinstraße (J-D-W),
Friedrich-Ebert-Straße 17, D 67433 Neustadt,
E-Mail: Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse@jobcenter-ge.de
das in Ihrem Wahlkreis tätig ist.

Offiziell wurde nur
http://www.arbeitsagentur.de/nn_588604/Navigation/Dienststellen/RD-RPS/Landau/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse-Nav.html
veröffentlich.

Nach meinen Wissen ist mir inoffiziell bekannt, ich bitte um Berichtigung wenn mir ein Recherchefehler unterlaufen ist, dass das:
"Jobcenter Deutsche Weinstraße", vertreten z.Z. durch Frau E. F., ist eine gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit, als selbstverwaltete Bundesoberbehörde in der Rechtsform "´Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales".

Die Behördenleitung der Bundesagentur für Arbeit hat z.Z. Herr F. W. u. von Landkreis Bad Dürkheim, vertreten z.Z. durch den Landrat, Herrn Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU).

Der administrative Ansprechpartner ist benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain jobcenter-ge.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden ist Frau S. R. B-f-A

Nun zu meinen öffentlichen Fragen:

1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt?
2. Wo ist die Vereinssatzung/Gesellschaftsvertrag J-D-W öffentlich einzusehen?
3. Ist der J-D-W befreit von der Veröffentlichung des Impressum?
4. Hat der J-D-W das Recht, Gelder auf Konten zu führen und zu verrechnen, die nicht in seinem Eigentum stehen, und auch keine wirksame Vollmacht vorliegt, um diese Gelder zu verwalten?
5. Wo ist die Kontaktadresse des behördlichen Datenschutzbeauftragten des J-D-W veröffentlicht?

Über eine kurzfristige und fundierte Antwort mit Quelleangaben würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder

Frage von Bernd R. am
Thema
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 57 Minuten

Sehr geehrter Herr Rieder,

ich bin KANDIDATIN der SPD für den Bundestag, aber noch keine Abgeordnete. Und ich bin auch kein Mitglied des Kreistages oder der Kreistags-Verwaltung.Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt entweder an den derzeitigen Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises oder an den Landrat zu senden. Diese Personen haben kraft ihres Amtes eventuell eher Zugang zu den von Ihnen gewünschten "fundierten" Informationen.

Mit freundlichen GrüßenHeike Mrosek-Handwerk