(...) Als Linke sind wir generell gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. Für eine langfristige Stadtentwicklung ist es wichtig, über städtische Grundstücke verfügen zu können. (...)

(...) Als einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt DIE LINKE eine Stilllegung des heutigen Fern- und Regionalbahnhofs Altona ab. Wir unterstützen die örtlichen Bürger_inneninitiativen in ihrem Engagement für einen modernen Bahnhof Altona am heutigen Standort, in der Mitte Altonas. (...)

(...) DIE LINKE kritisiert bereits seit langem die geplante Aufgabe des Fern-/Regionalbahnhofs Altona. (...) Mit der Schließung des Fern-/Regionalbahnhofs Altona wird Schleswig-Holstein versuchen, weitere Regionalzüge in den Hauptbahnhof fahren zu lassen, da diese ansonsten gewissermaßen “im Nichts“ am Bahnhof Diebsteich enden müssten. (...)

(...) Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung ist uns natürlich auch aufgefallen. Zur Klärung des Sachverhalts haben wir hierzu und zu anderen Punkten dem Senat entsprechende Fragen gestellt (Nr. (...)

(...) Es ist schon interessant, dass Schwärzungen selbst dort erfolgen, wo offensichtlich die DB AG oder einer ihrer zahllosen Töchter stehen müsste. Nach der relativ neuen Rechtslage zur Offenlegung von DB-Daten könnte es hier Veränderungen geben. Ich werde im Laufe des Januars mal versuchen, über eine Anfrage an den Senat mehr Informationen zu erhalten. (...)

(...) Inhaltlich befürworte ich die 15%ige Erhöhung der Gehälter der Berufsbetreuer_innen, allemal, weil über viele Jahre keine Anpassung der Sätze vorgenommen wurde. Weshalb rot-grün sich für die Vertagung im Bundesrat ausgesprochen hat, kann ich nur der Homepage des Bundesrats entnehmen. (...)