Sehr geehrter Herr Bastian,

wir von der Piraten Partei haben uns intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfung, oder wie Sie es nennen Kanal-TÜV, auseinandergesetzt. Wir, die drei Direktkandidaten der Piraten Partei für Lippe, sind einstimmig gegen die Dichtheitsprüfung, wie sie von der Regierung in Düsseldorf gefordert wird.
Aus diesem Grund haben wir beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund, auf dem das Wahlprogramm 2012 verabschiedet wurde, folgenden Antrag gestellt:

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnt die Piratenpartei NRW die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung. Notwendigkeiten, Risiken und Kosten müssen transparent und nachvollziehbar abgewogen werden.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit ins Wahlprogramm aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Dross