Warum führen Sparkassen in NRW, auch hier in Krefeld, trotz oft überhöhter Sicherungsrückstellungen, ihre Überschüsse nicht an die Kommunen ab?
Sehr geehrter Herr Grupp,
wie werden Sie Ihren Einfluss, als Landtagsabgeordnete/r geltend machen, dass sich möglichst bald an dem Zustand, dass die Sparkassen im Land das Geld einbehalten, statt es ihren Trägern auszuschütten, etwas ändert?
Mittlerweile ist es ja schon ein alter Hut, dass den Kommunen das Geld ausgeht, es immer mehr Investitionsstaus gibt und damit auch der Landeshaushalt unnötig belastet wird.
Missstände können nicht behoben werden, in dem man eine AöR bzw. eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wie ein „Zentrales Gebäudemanagement“ oder einen Kommunalbetrieb wie den KBK gründet.
Das Einzige, was man damit erreicht wird ist den Haushalt einer Stadt optisch zu sanieren. Oder nennt man es besser ihn zu schönen?
Fakt ist, es fehlt Geld im Haushalt genauso wie in den ausgegliederten Betrieben.
Da wäre doch der Jahresüberschuss der Sparkasse Krefeld, von knapp 6.6 Mio. Euro ein regelrechter Segen, für den städtischen und indirekt auch den Landeshaushalt.
Danke für Ihre Anfrage. Ich unterstütze Ihr Anliegen voll und ganz.
Es scheint ja erstmal jedem logisch, dass die Kommunen Krefeld, Viersen und Willich als Träger der Sparkasse über die Gewinne verfügen können. Pro forma ist das auch so; das Sparkassengesetz legt fest, dass die Träger über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließen. Angesichts der seit Jahren von oben betriebenen Ausblutung der städtischen Haushalte werden diese Gelder in der Tat dringend gebraucht.
Wie üblich, gibt es bei dieser Regelung aber eine Reihe Haken. So legt der Verwaltungsrat die entsprechenden Zahlen vor, die in der Praxis oft mehr verschleiern als offenlegen. Das soll in NRW die Sparkassenaufsicht überprüfen. Die müsste schneller und effizienter prüfen können, dafür werde ich mich einsetzen.
Die Erfolge, die so vielleicht erreicht werden können, ändern natürlich nichts an dem grundsätzlichen Problem: im Kapitalismus kommen die Erträge der gesellschaftlichen Arbeit nicht der Gesellschaft zugute, sondern werden privat angeeignet. Das lässt sich auch nicht wegreformieren. Deshalb treten wir für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und echten Sozialismus ein. Der sozialistische Staat verfügt über die gesellschaftlichen Reichtümer und hat deshalb die Mittel für Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsvorsorge, kommunale Aufgaben und mehr.