Sehr geehrter Heiko Hecht,
diese Frage richtet sich an Sie als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss und CDU-Abgeordneter. Meine Fragen beziehen sich auf die Kommission für Bodenordnung (KfB), ein Gremium, das der Verschwiegenheit verpflichtet ist und dessen Zusammensetzung und Sitzungen nicht öffentlich sind.

Aufgaben der KfB sind - laut Parlamentsdatenbank: „Die KfB beschließt seit ihrer Gründung im Jahre 1957 über alle Grundstücksangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht in besonderen Fällen durch die Verfassung die Beschlussfassung der Bürgerschaft vorbehalten ist. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. Grundstücksveräußerungen in den Bereichen Wohnungsbau und zur Wirtschaftsförderung, der Grunderwerb für öffentlichen Bedarf und Wohnungsbau. Die KfB befasst sich des weiteren mit Fragen wie Vorkaufsrechten, Enteignungen oder der Verlängerung von Erbbaurechten."

Zur Zusammensetzung heißt es: "Das Gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden, acht von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern, je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Vertretern der Verwaltung zusammen. Es untersteht der Dienstaufsicht des Senats, ist aber nicht weisungsgebunden. Die KfB erstattet einmal im Jahr über ihre Tätigkeit einen Bericht an die Bürgerschaft.“

Mir erscheint dies, angesichts der weitreichenden Befugnisse, die die KfB hat, intransparent und auch mit dem Demokratieverständnis einer parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar. Wie werden z.B. die ehrenamtlichen Mitglieder ausgewählt? Aus welchen sozialen Schichten kommen sie? Kann ich mich auch dafür bewerben? Ich hätte z.B. 2008 den Katharinenhof nicht im Gebotsverfahren "an eine Firma aus dem Luftfahrtsektor" veräußert, dies entgegen den expliziten Anwohnerwunsch.

M.E. gehören solche weitreichenden Entscheidungen eingebunden in die Parlamentsdebatte & die öffentliche Kontrolle. Was ist ihre Einschätzung dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Elke Kleine