Frage an Heiko Schmidt bezüglich Soziale Sicherung

Heiko Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sabrina T. •

Frage an Heiko Schmidt von Sabrina T. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Schmidt,

als alleinerziehende Mutter habe ich einige Fragen an Sie. Erst sparen kinderlose Paare Geld durch Ehegattensplitting, und jetzt auch noch homosexuelle Paare. Den Hartz IV Empfängern und den Rentnern wird das Geld gestrichen. Alleinerziehende müssen zusehen, wo sie bleiben.
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Was wollen Sie für die Familien tun, vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
MfG
Sabrina Turner

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Turner,

ich selbst weiß um die Probleme von Alleinerziehenden. Meine Mutter selbst war Alleinerziehend.

Zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist für mich keine gute finanzielle Familienförderung, auch schon deshalb weil kinderlose Paare davon auch profitieren. Für mich muss jede Form der Familienförderung am Kindeswohl orientiert sein und unabhängig vom Elternhaus gewährt werden. Das bedeutet: Es darf keine Rolle spielen ob das Kind bei Alleinerziehenden, Homosexuellen, Geschiedenen oder Verheirateten groß wird. Deshalb setze ich mich für eine Kindergrundsicherung ein, wie sie auch im GRÜNEN Wahlprogramm beschrieben ist.

Um der sozialen Schieflage in Deutschland Herr zu werden, setze ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ ein, der sich jährlich gemäß der tatsächlichen (!!!) Preissteigerung erhöht. Das schützt vor Altersarmut und Dumpinglöhnen. Noch dazu muss der HartzIV-Satz auf ein existenzsicherndes Niveau von 420€ erhöht werden. Auch dieser Regelsatz muss sich dynamisch gemäß der Preissteigerung anpassen.
Um im Alter vor Armut geschützt zu sein muss jeder/jedem RentnerIn eine Garantierente von 850€ gewähr werden, wenn mindestens 30 Versicherungsjahre (NICHT Beitragsjahre!) nachgewiesen werden. Das beinhaltet auch Zeiten der Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder Pflege von Familienmitgliedern.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich einfach nochmal über diese Plattform bei mir...

Freundliche Grüße,
Heiko Schmidt
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN