Frage an Heiko Wittig von Lutz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wittig,
der Flughafen Leipzig- Halle ist die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Von den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen sind neben Leipzig vor allem die Anwohner im Leipziger Norden, also Ihres Wahlkreises betroffen. Die Einzelheiten hierzu insbesondere die Forderungen des letzten Deutschen Ärztetages zum Schutz der Betroffenen, dürften Ihnen bekannt sein. Wesentliche Ursache und Grund für diese derzeitigen Belastungen ist ein sogenannter Zusatzvertrag, den die Stadt Schkeuditz 2005 mit dem Management des Flughafens abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wird mit Duldung und Unterstützung der SPD-Fraktion im Schkeuditzer Stadtrat bis heute unter Verschluss gehalten, obwohl den Betroffenen vor 8 Jahren durch Bürgermeister Enke eine zeitnahe Veröffentlichung zugesagt wurde, wie folgendes Zitat (Schkeuditzer Bote/ Febr.2005) belegt:
•„Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Vertragspartner vorerst über die Einzelheiten des Vertrages Stillschweigen vereinbart haben. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen entsprechend vorbereiten zu können.“
Meine Fragen:
1.Wie stehen Sie zu derartigen Geheimhaltungspraktiken?
2.Wie vereinbart sich das Verhalten der SPD- Stadtratsfraktion in Schkeuditz mit den Demokratieverständnis Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
L. Weickert
Sehr geehrter Herr Weickert,
da ich diesen konkreten Fall des Vertrages nicht kenne, leite ich Ihre Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Schkeuditz Jens Kabisch weiter.
Beste Grüße
Heiko Wittig
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