Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Zunächst stimme ich Ihnen insoweit zu, als dass sich der schreckliche Angriff Putins auf die Ukraine auch auf die Energieversorgung in NRW auswirken wird. Er hat auch dazu geführt, dass das Thema der Versorgungssicherheit eine stärkere Priorität bekommen hat und wir uns mit Fragen beschäftigen müssen, die wir uns nicht selbst ausgesucht haben.

Zu Ihrer ersten Frage:

Von den sechs Blöcken des Kohlekraftwerks Westfalen in Hamm-Uentrop befand sich bis zum letzten Jahr nur noch der neueste, Block E, in Betrieb. Er wurde von der Bundesnetzagentur 2021 als systemrelevant eingestuft – nicht jedoch zur Energieerzeugung, sondern zur Bereitstellung von Blindleistung, die notwendig ist, um das Stromnetz stabil zu halten. Hierzu wurde durch den Betreiber der Generator bereits von der Turbine getrennt, um zum sog. rotierenden Phasenschieber umgebaut werden zu können. Eine Wiederinbetriebnahme als energieerzeugendes Kraftwerk ist ohne weiteres kurzfristig daher nicht möglich.

Gleichwohl halte ich es für richtig, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die Bundesregierung und die Betreibergesellschaften Optionen hinsichtlich der in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke prüfen.

Dies kann auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, wenn überhaupt, nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Wir müssen insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. NRW belegte dabei in den vergangenen Jahren bundesweit Spitzenplätze: Platz 1 beim Ausbau der Windenergie im Jahr 2020 und Platz 3 im Jahr 2021. Bei der Photovoltaik war es Platz 3 in 2020 und Platz 2 in 2021. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir fortsetzen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Um die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu erhöhen und die Ziele der Klimaneutralität nicht zu vernachlässigen, sollte auch eine vorübergehende Laufzeitverlängerung für die bestehenden deutschen AKW geprüft werden. Dazu sind jedoch vorab zahlreiche rechtliche und technische Fragen zu klären.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es allerdings danach aus, dass diese Maßnahme zumindest keinen wesentlichen Anteil an der Bewältigung der aktuellen Krise würde leisten können.  Von allen deutschen AKW befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt nur noch drei in Betrieb. Mit rund 4300 MW liegt ihr Beitrag zu unserer Brutto-Stromerzeugung bei lediglich rund 5 %.

Aufgrund der aktuellen Marktsituation beim Gas sind die Gaskraftwerke in der Reserve ohnehin als letzte in der Ersatzreihenfolge vorgesehen, was bedeutet, dass diese als letzte zugeschaltet und laufzeitverlängerte AKW bis dahin vor allem die Kohlekraftwerke ergänzen oder ersetzen würden. Außerdem wirkt sich eine Energiekrise beim Gas vor allem in der Wärmeerzeugung (inkl. Kraft-Wärme-Kopplung) und der Rohstoffversorgung der Industrie aus. Hierzu können AKW jedoch kurzfristig keinen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Frieling MdL