Frage an Heinz Lanfermann von Rudi J. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Lanfermann,
Sie sind der einzige Abgeordnete Ihrer Partei aus dem Land Brandenburg im Bundestag. Ich wende mich deshalb heute mit Fragen an Sie, die von Abgeordneten anderer Parteien mit allgemeinen Aussagen abgetan werden.
Es geht mir um die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West unabhängig von der Entwicklung der Rentenhöhe.
Mit dem Einigungsvertrag ist festgeschrieben, dass die Angleichung der Rentenwerte Ost an West eine Aufgabe der Politik ist.
Fast 20 Jahre danach ist der Rentenwert Ost immer noch um ca.13% niedriger. Alles läuft offensichtlich auf eine biologische Lösung dieser Frage hinaus.
Der Grundsatz des Grundgestzes der BRD, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf, wird für uns Ost-Rentner permanent mißachtet.
Die sogenannte Sozialpolitik der Regierungen in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir durch Nullrunden, Beitrags- und Zuzahlungserhöhungen im Sozialbereich und Inflation seit 2004 über 11% unserer Rente real verloren haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
- welches Programm oder Ziele hat die FDP zur Angleichung des Rentenwertes Ost?
- werden SIe eine Forderung der Rentner auf Angleichung aus Steuermitteln bis zum Jahre 2010 persönlich unterstützen?
Ich bitte Sie, mir diese Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Jaster
Sehr geehrter Herr Jaster,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rentenproblematik.
Eine allgemeine Erhöhung des Rentenwertes Ost ist aus mehreren Gründen zurzeit nicht möglich.
Leider liegen die Löhne und die Produktivität in den neuen Bundesländern unter der in den alten Bundesländern. Aktuelle Statistiken weisen aus, dass die Produktivität je Erwerbstätigem in den neuen Ländern nur etwa 70 % derjenigen in den alten Ländern entspricht. Dies ist die Ursache für die geringen Löhne in den Neuen Ländern, die wiederum zu dem geringeren Rentenwert Ost führen.
Allerdings stehen sich die Bezieher der „Ost-Renten“ sogar durchschnittlich besser als die Rentner in den alten Bundesländern. So liegen die an männlichen Bezieher ausgezahlten Renten in den neuen Bundesländern 4 % über denen in den westlichen Bundesländern. Bei den Rentnerinnen beträgt der Überhang sogar 30 %. Ich denke, es ist richtig, sich nicht nur auf einen abstrakten Rentenwert zu beziehen, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse zu betrachten.
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Rentenansprüche und die Anwartschaften, die zu DDR-Zeiten erworben wurden, im Rahmen der Währungs- und Sozialunion enorm aufgewertet wurden. Lag die verfügbare Standardrente – und diese gibt nur einen theoretischen Wert wieder, entsprechend dem Rentenwert – in den Neuen Ländern vor der Währungsunion für einen Durchschnittsverdiener je nach Zugangsjahr zwischen 29-37 % des westdeutschen Wertes und betrug sie zum Stichtag 1.Juli 1990 noch 40,3 % der verfügbaren Rente in den alten Ländern, so hat sich dieses Verhältnis bis zum 1.Juli 2003 auf 87,9 % verbessert.
Gegen eine sofortige Anpassung der Rentenwerte spricht noch ein weiterer Grund: Es müssten dann nämlich auch die Beitragsbemessungsgrenze Ost angehoben werden, was die Arbeit in den Bereich der Ost-Rente verteuerte und damit Arbeitsplätze vernichtete. Bis heute zahlen Arbeitnehmer aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrenze in den neuen Ländern weniger in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Die Beitragsermessungsgrenze für die Rentenbeiträge wurde in den neuen Ländern bewusst niedriger angesetzt, da dort auch die Löhne niedriger liegen. Da sich der Rentenwert am Lohnniveau orientiert, ist der abstrakte Rentenwert Ost niedriger als der Rentenwert West.
Eine Anhebung der Bemessungsgrenze Ost, die Voraussetzung für die Veränderung des Rentenwertes ist, würde die Arbeitnehmer in den Neuen Ländern über Gebühr belasten und Arbeitsplätze vernichten. Dies wäre ungerecht und wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll.
Dies sind nur einige Aspekte der äußerst komplizierten Zusammenführung zweier Sozialversicherungssysteme. Festzuhalten bleibt aber jedenfalls, dass man insgesamt nur für eine Anpassung des nominellen Rentenniveaus der neuen Bundesländer wird eintreten können, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Finanzierungen geschaffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
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