Sehr geehrter Herr Gahler, wie ich höre, werden viele Gesetzesvorlagen an Abgeordnete von großen, multinationalen Konzernen versandt und teilweise von diesen 1:1 als Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere geht es um das neue Datenschutzabkommen.

Sehr geehrter Herr Gahler, aktuell wird eine Datenschutzreform vorbereitet die möglicherweise bereits im Sommer im EU-Parlament behandelt wird. Geplant ist den Datenschutz EU-weit zu vereinheitlichen und an die Erfordernisse des 21.

Herr Gahler, die CDU hat auf Ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich entschieden gegen die vom EU-Wettbewerbskomissar im Rahmen der in Abstimmung befindlichen Konzessionsrichtlinie angedachten Privatisierung bzw.

Sehr geehrter Hr. Gahler, der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommission ein Vetorecht erhält, falls für einen Flughafen national lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erlassen werden.

Sehr geehrter Abgeordnerter Bullmann, bezüglich der kommenden Beratungen zum ACTA habe ich einige Fragen: Ist des richtig, dass das Abkommen für die EU verpflichtend, für den Initiator (die USA) hingegen unverbindlich ist?

Hallo, Laut der Präsentation von Hans-Werner Sinn "Ist der Euro noch zu retten?" vom 19.12.2011 haben wir ein großes Problem mit der EZB, denn der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der EZB und trifft die meisten Entscheidungen mit einfacher Mehr